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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09 AS ER   

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https://dejure.org/2009,18167
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09 AS ER (https://dejure.org/2009,18167)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.03.2009 - L 7 B 66/09 AS ER (https://dejure.org/2009,18167)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 2009 - L 7 B 66/09 AS ER (https://dejure.org/2009,18167)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im einstweiligen Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - L 7 B 66/09
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
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